Länder lehnen Schäubles Patentbox ab

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte Steuerermäßigung für Gewinne aus patentgeschützten Innovationen wird wohl nicht eingeführt werden: Die Bundesländer, die der Steueränderung im Bundesrat zustimmen müssten, lehnen das Steuersparmodell – in Fachkreisen Patentbox genannt – parteiübergreifend ab. „Deutschland braucht mehr Investitionen in die Zukunft, das ist unstrittig“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Patentboxen sind dafür aber nicht das richtige Mittel, weil sie einen schädlichen Steuerwettbewerb befördern und einseitig Großkonzerne privilegieren.“

Vergangene Woche hatte sich bereits Hessens Finanzminister und Schäubles Parteifreund Thomas Schäfer gegen die Patentbox positioniert. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ließ auf Anfrage ausrichten, dass er ebenfalls nichts von Patentboxen halte „Patent- und Lizenzboxen sind steuerliche Anreizmechanismen mit marktverzerrender Wirkung, die es leider auch in EU-Mitgliedstaaten gibt. Ich halte nichts davon, dass Deutschland an einem Wettbewerb der aggressiven Steuervermeidung teilnimmt“, begründete Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz, gegenüber dem „Handelsblatt“ die Ablehnung. „Diesem ruinösen Steuerwettbewerb muss vielmehr entschieden entgegengetreten werden“, sagte er. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht das genauso: „Ich will international nicht gleich viele, sondern gleich wenige Steuerschlupflöcher erreichen.“ Mehrere EU-Staaten, darunter Großbritannien und die Niederlande, bieten Konzernen steuerbegünstigte Patentboxen an, die oftmals von den Unternehmen aber dazu genutzt werden, Gewinne aus Ländern mit höheren Steuern in Niedrigsteuerländer zu verlagern.

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