Länder fordern von GroKo Finanzierungskonzept für Digitale Agenda

Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesländer haben die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, mehr zu tun, um der deutschen Wirtschaft die Technologieführerschaft im digitalen Zeitalter zu sichern und verlangen unter anderem ein Finanzierungskonzept für die Digitale Agenda. Das fordern die Wirtschaftsminister von zwölf der 16 Bundesländer. Über den Bundesrat wollen sie Kanzlerin Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu bewegen, mehr Engagement und mehr Geld für die Digitalisierung der Industrie aufzubringen.

„Die Industrie 4.0 ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, gerade für ein Hochlohnland wie Deutschland“, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). In dem Zwölf-Punkte-Papier, das der Zeitung vorliegt, verlangen die Länder, dass der Bund seine Digitale Agenda konkretisiert. Zu wenig komme darin die Industrie vor und es fehlten Finanzierungszusagen. Der Bund solle Kompetenzzentren, Modellregionen und Pilotprojekte finanzieren, mit denen Wissen aus der Spitzenforschung schnell in Produkte umgesetzt werden können. Vor allem sollte dies kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen. „Die von der Plattform Industrie 4.0 empfohlenen Kompetenzzentren sind umgehend zu installieren und auszustatten“, heißt es weiter. Konzentriert werden soll demnach die Förderung von Basistechnologien für die digitale Produktion wie die Mikrosystemtechnik, die Mechatronik oder die Photonik. Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung für Datenübertragungsstandards einsetzen. Es geht den Länder-Wirtschaftsministern aber nicht nur um Technologieförderung, sondern auch darum, die Veränderungen der Arbeitswelt schnell und gründlich zu erforschen und, wo notwendig, das Arbeitsrecht sowie das Datenschutzrecht anzupassen. Ebenso müsse es Qualifizierungsangebote für die Mitarbeiter geben. Der schnelle Ausbau des Breitbandnetzes müsse endlich in Gang kommen, verlangen sie.

Über dts Nachrichtenagentur

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