Länder fordern "nationalen Flüchtlingsgipfel"

Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesländer fordern mehr Einsatz der Bundesregierung angesichts des immer größer werdenden Asylantenzustroms. Das Kanzleramt solle kurzfristig zu einem „nationalen Flüchtlingsgipfel“ einladen, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) der „Welt am Sonntag“. Zudem müsse der Bund finanzielle Unterstützung leisten.

„Dazu kann auch gehören, verfügbare Liegenschaften, etwa der Bundeswehr, zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen“, präzisierte er. Aufgrund der Krisen in Syrien, dem Irak und Nordafrika hat sich die Lage in deutschen Flüchtlingsunterkünften teils chaotische Züge angenommen. Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hielt deshalb ebenfalls eine nationale Asylkonferenz „zeitnah für dringend geboten“, auch um die Kommunikation zwischen den Ländern zu verbessern. Dabei müsse eine gegenseitige Kostenerstattung der Länder in den Blick genommen werden. Der Bund könne bei Liegenschaften und finanziell unterstützen. Er dürfe sich „in diesen Fragen nicht einfach wegducken“. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erwartete ebenfalls „deutlich mehr finanzielles Engagement“ vom Bund. NRW fordere, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Schutzsuchenden in das Sozialgesetzbuch einzubeziehen. Die Kommunen müssten dann vom Bund unterstützt werden, um die zusätzlichen Ausgaben für die Sozialhilfeempfänger tragen zu können.

Über dts Nachrichtenagentur

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