Länder fordern Beteiligung an Maut-Einnahmen

Berlin – Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die geplante Pkw-Maut für Ausländer auf das gesamte deutsche Straßennetz auszuweiten, melden die Bundesländer Ansprüche auf die Einnahmen an. „Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden“, sagte Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminister von Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, der „Welt“. „Die Mauteinnahmen dürfen nicht nur in den Bundeshaushalt fließen, um den Bau und die Sanierung von Bundesfernstraßen zu sanieren“, sagte Meyer weiter.

„Es muss einen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben.“ Meyer hat für Schleswig-Holstein auch schon eine mögliche Verwendung der Gelder im Blick: Damit könnte das landeseigene Sondervermögen zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden.

Über dts Nachrichtenagentur

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