Kurz: EU muss sparsamer und effizienter werden

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone ein gemeinsames Budget einzurichten. Der neue Regierungschef in Wien wendet sich damit gegen Vorstellungen, die im Sondierungspapier von Union und SPD für eine mögliche Koalition festgehalten wurde. Er teile die Ziele eines transparenteren, wettbewerbsfähigeren und subsidiär organisierten Europas, sagte der Vorsitzende der christlich-sozialen Partei ÖVP der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Bei gewissen Überlegungen, was die Euro-Zone betrifft, also etwa ein mögliches Eurozonen-Budget, bin ich deutlich skeptischer.“ Anders als Union und SPD ist Kurz auch nicht von vornherein bereit, höhere Finanzzusagen für die EU für die Zeit nach dem Ausscheiden Großbritanniens zu machen. Er habe den Anspruch, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ weiter, „dass es in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 zu keiner einseitigen Mehrbelastung für die Nettozahler wie Österreich kommt“. Vielmehr müsse die EU sparsamer und effizienter werden. Kurz macht an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Deutschland sei „unser wichtigster Nachbar und Partner“, sagte er. Seine ersten Reisen als Bundeskanzler hatten ihn nach Brüssel und Paris geführt. Der österreichische Bundeskanzler sagte: „Ich finde es gut, dass Frankreich einen proeuropäischen Präsidenten mit dem starken Willen zur Veränderung in der EU hat. Wir haben ähnliche Vorstellungen, was die Sicherheits- und Migrationspolitik betrifft.“ Kurz pochte auf mehr Konsequenz in der europäischen Fiskal- und Währungspolitik. „Wir hören aber jetzt immer wieder die Frage: Welche Medizin verabreichen wir dem Kranken? Es gibt zu wenig Fokus auf die Prävention“, sagte der österreichische Bundeskanzler, dessen Land ab Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt. „Wir müssen alles tun, um ein zweites Griechenland zu verhindern. Ganz wichtig ist es, Regeln einzuhalten und keine Ausnahmen zuzulassen.“ Einen europäischen Finanzminister zu installieren, ist aus Sicht des ÖVP-Politikers nicht notwendig. „Einer Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Der dazu vorliegende Vorschlag der EU-Kommission überzeugt uns hingegen nicht.“

Sebastian Kurz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sebastian Kurz, über dts Nachrichtenagentur