Kujat: Irak-Einsatz der Bundeswehr verfassungsrechtlich bedenklich

Berlin – Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat sich kritisch über den geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nordirak geäußert: „Das ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Kujat dem Radiosender NDR 2. Es handele sich weder um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. „Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung diese Frage klären muss. Die Soldaten müssen eine sichere rechtliche Grundlage für ihren Einsatz haben.“

Er fände es deswegen richtig, dass sich der Bundestag jetzt damit befasse. „Worauf man auch bestehen muss, dass ein Einsatz in einem solchen Konfliktgebiet ein Höchstmaß an Sicherheit für die Soldaten gewährleisten muss. Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, damit unsere Soldaten dort nicht zu Schaden kommen. Das ist die Pflicht der Bundesregierung.“ Kujat glaubt, dass Bundeswehrsoldaten auch in Kampfeinsätze verwickelt werden können. Die Entscheidung, ob es dazu kommt, liege nämlich beim Gegner: „Wenn wir in ein Konfliktgebiet gehen, lässt sich das überhaupt nicht ausschließen.“

Über dts Nachrichtenagentur