Künast gegen Verbot von Sterbehilfe-Vereinen

Renate Künast, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Renate Künast, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), wendet sich gegen das von der Union und einigen SPD-Abgeordneten geforderte Verbot von Sterbehilfe-Vereinen. „Man findet keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Sterbehilfevereine eine Gefahr wären, weil sie Menschen zum Suizid drängen“, sagte Künast der „Welt“ (Mittwochausgabe). Daher wäre es „falsch, die Suizidbeihilfe für Personen zu erlauben, für Vereine jedoch nicht“.

Solche Unterscheidungen zwischen Personen und Vereinen werden in der gegenwärtigen Sterbehilfe-Debatte sowohl von der Union als auch von einigen SPD-Abgeordneten gefordert. Während auf Unionsseite geplant ist, vom strafrechtlichen Verbot der organisierten Suizid-Beihilfe nahestehende Angehörige eines Sterbewilligen auszunehmen, wollen Abgeordnete wie der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sowie Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) auch Ärzte straffrei lassen. Künast hingegen plädiert für eine regulierte Zulassung auch von Vereinen. Denn diese könnten anders als Angehörige „sogar mit Bedingungen belegt werden wie dem Ausschluss kommerzieller Interessen“. Zu fordern wäre von Vereinen, „weiterhin eine Dokumentationspflicht“ sowie „eine ärztliche Begutachtung gegebenenfalls durch zwei unabhängige Ärzte“. Auch die Aufklärung über Alternativen zum Suizid könnte nach Ansicht der früheren Grünen-Faktionschefin in Vereinen geleistet werden. Nach Ansicht von Künast arbeitet besonders die Union bei der Ablehnung der Vereine „nur mit Unterstellungen“.

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