Künast fordert Untersuchungskommission wegen Leipziger Vorfall

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat eine vollständige und unabhängige Aufklärung der Suizid-Affäre von Leipzig gefordert. „Es muss eine unabhängige Aufklärung geben“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Es geht nicht, dass das die Landesregierung und die sächsische Justiz allein bestimmen. Und um dies zu gewährleisten, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man setzt eine unabhängige Untersuchungskommission ein – oder gleich einen Untersuchungsausschuss.“

Dass sich der terrorverdächtige Syrer in der Leipziger Justizvollzugsanstalt habe umbringen können, sei „ungeheuerlich“, fuhr Künast fort. „Denn dass ein potenzieller Selbstmordattentäter zum Suizid bereit ist, liegt auf der Hand.“ Außerdem habe die Justiz eine „Fürsorgepflicht“. Künast arbeitete Ende der siebziger Jahre als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel.

Renate Künast, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Renate Künast, über dts Nachrichtenagentur