Kubicki: Neue liberale Partei "nicht ernst zu nehmen"

Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ankündigung früherer FDP-Politiker, eine neue liberale Partei zu gründen, als unerheblich bewertet. „Diese Gruppierung ist nicht ernst zu nehmen“, sagte er der „Welt“ (Online Sonntag, Print Montag). Die schleswig-holsteinische FDP zeige, dass ein „linksliberaler `Relaunch` völlig überflüssig“ sei.

Daher mache ihm die geplante Neugründung „keine großen Sorgen“. Insgesamt sollen 35 frühere FDP-Anhänger der Initiative angehören, die ihre Pläne unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen bekannt gab. „Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten“, sagte der frühere Vize-Parteichef der Hamburger FDP, Najib Karim, der „Welt“ (Online: Samstag). Ende September solle es einen Gründungsparteitag geben. Mitinitiator ist der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas. Beide galten in der FDP als Anhänger des sozialliberalen Flügels der Partei, der sich in den vergangenen Jahren in der früheren Regierungskoalition im mit der Union im Bund nicht ausreichend vertreten gefühlt hatte.

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