Krüger fürchtet nach Trump-Sieg Aufschwung des Rechtspopulismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), fürchtet nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl einen weltweiten Schulterschluss populistischer Gruppierungen. „Man könnte ja annehmen, dass die unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen in den einzelnen Ländern unabhängig voneinander agieren, weil sich ja nationale Egoismen eigentlich voneinander ausschließen. Dem ist aber eigentümlicherweise nicht so“, sagte Krüger dem „Handelsblatt“.

Es gebe durchaus „Grundzüge einer rechtspopulistischen Internationalen“, die ein anderes Bild von Europa und den Beziehungen der Länder untereinander habe. Zwar habe es dieses „populistische, ausgrenzende Gedankengut“ eigentlich schon immer gegeben, fügte der Behördenchef hinzu: „Was neu ist und mir Sorgen macht, ist, dass sich dieser Populismus in Deutschland nun politisch organisiert. Und, wie man an der AfD sieht, relevant in Parlamente einzieht.“ In Deutschland führt Krüger diese Entwicklung auf mangelnde politische Bildung zurück. „In der Schule gibt es Defizite, weil politische Bildung in der Regel an Gymnasien vermittelt wird“, sagte er. Allerdings könnten die entsprechenden Fächer auch in einigen Bundesländern, etwa in Bayern oder Sachsen, abgewählt werden. „Das heißt: Man kann sein Abitur machen, ohne sich mit politischer Bildung wirklich tiefgehend befasst zu haben.“ Krüger forderte die Politik zum Handeln auf. „Die Schulpolitik der Länder muss begreifen, dass sie von dieser Pisa-Manie abrückt und neben dem wirtschaftlich denkenden Menschen, den homo oeconomicus, auch den politischen denkenden Menschen, den homo politicus, als Bildungsziel definiert.“ Es reiche nicht aus, dies nur an den weiterführenden Schulen in den letzten Schuljahren zu realisieren. „Politische Bildung muss vielmehr schon in der Grundschule eine viel stärkere Rolle einnehmen. Dabei muss besonders die Wertevermittlung berücksichtigt werden.“ Kritisch sieht Krüger vor diesem Hintergrund das Kooperationsverbot im Schulbereich zwischen Bund und Ländern: „Das Kooperationsverbot gehört generalüberholt“, sagte er. Natürlich sei es sehr stark mit der Föderalismusfrage verbunden. „Aber man muss sich schon fragen, ob Föderalismus an dieser Stelle nicht zu starr gedacht ist. Das hat dann schon etwas von Verfassungsfolklore“, kritisierte der Behördenleiter. „Denn: Man hat manchmal den Eindruck, dass manche Instrumente des Föderalismus den Zielen, die wir uns als Gesellschaft stecken, entgegenstehen.“

Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur