Kritik an Billigung der Etatpläne von Rom und Paris durch EU-Kommmssion

Brüssel – Die Akzeptanz der Haushaltsplanungen von Frankreich und Italien durch die scheidende EU-Kommission ist bei deutschen Europa-Politikern auf scharfen Protest gestoßen. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU) hat „kein Verständnis“ für dieses Votum: „Entscheidungen dieser Tragweite müssen im Kollegenkreis besprochen werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es sei „eindeutig, dass die Haushaltungsplanungen von Frankreich und Italien die Bedingungen des Stabilitätspakts wieder nicht erfüllen.“

Er fügte hinzu: „Das lässt für die nächsten Jahre nichts Gutes erwarten.“ In den Augen von AfD-Chef Bernd Lucke ist das Votum aus Brüssel ein klassischer „Persilschein“. Man könne „keine gemeinsame Währung haben, wenn für manche Länder stets eine Extrawurst gebraten wird“, so der Vorsitzende der eurokritischen Partei. Der Finanzexperte der CSU im Europa-Parlament, Markus Ferber, sieht insbesondere die Rolle des ehemaligen französischen Finanzministers und kommenden EU-Wirtschaftskommissars Pierre Moscovici kritisch. „Herr Moscovici wird freudestrahlend verkünden, dass sein Nachfolger Michel Sapin nicht nur Weihnachtsbaum heißt, sondern einen Haushalt aufgestellt hat, der voller wunderschöner Weihnachtskugeln ist. Doch die sind bekanntlich zerbrechlich.“ Frankreich habe seinen Etatentwurf im Wesentlichen mit „Luftbuchungen nachgebessert“, urteilte Ferber. „Das ist, als ob man bei seiner privaten Haushaltsplanung sagen würde: Damit wir uns nächstes Jahr den Urlaub leisten können, mache ich ein paar Überstunden oder trage Zeitungen aus.“ Ferbers FDP-Kollege Alexander Graf Lambsdorff sagte „Focus“: „Wir müssen Druck machen auf die Kommission, wenn Moscovici jetzt kommt.“ Deshalb richtete er eine Parlamentarische Anfrage an den neue Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. In ihr verlangt Lambsdorff „Focus“ zufolge genaue Auskunft darüber, was den Sinneswandel der Kommission bewirkt habe. Zudem stellt er die Frage: „Glaubt die Kommission, dass eine solche Entscheidung das Vertrauen der Bürger und Märkte in den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärkt?“

Über dts Nachrichtenagentur

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