Kriminalbeamte warnen vor überzogenen Forderungen an Sicherheitskräfte

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Berlin – Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland durch zurückgekehrte IS-Kämpfer warnt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor überzogenen Forderungen an die Sicherheitskräfte. „Das Problem lässt sich weder mit dem Strafgesetzbuch noch durch die Polizei lösen“, sagte der Vorsitzende des BDK, André Schulz, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Vielmehr gelte es, die Gefahr und den Umgang damit als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ zu sehen, die „global gelöst werden“ müsse, betonte Schulz.

Er fügte hinzu: „Die Sicherheitskräfte können nur ihr Möglichstes tun, um hierzulande Anschläge zu verhindern. Dazu gehört außer Know-how, genügend Personal und angemessenen rechtlichen Rahmenbedingungen auch eine gehörige Portion Glück.“ Klar sei außerdem: „Einen hundertprozentigen Rundum-Schutz kann die Polizei nicht garantieren. Das wäre unrealistisch.“ Mit Blick auf die Gefahr durch solche Islamisten, die an der Ausreise gehindert wurden, sagte Schulz: „Die Gefahr durch diese Personen ist real, das haben andere Länder bereits erfahren müssen.“ Es könne aber umgekehrt keine Lösung sein, ausreisewillige mutmaßliche Terroristen einfach ziehen zu lassen. „Das ist Stammtisch-Argumentation. Damit verlagert sich die Gefahr nur woanders hin. Besser, wir behalten diese Leute hier im Blick“, sagte Schulz.

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