Kretschmann-Lager gegen Vermögenssteuer

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter des Realo-Flügels der Grünen um den baden-württembergischen Staatssekretär und Vertrauten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Volker Ratzmann, wollen verhindern, dass die Grünen bei ihrem Parteitag Mitte November die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschließen und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe), der der Antrag vorliegt. „Die (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer wäre nicht der richtige Weg, um die Chancenungleichheit in unserem Land zu verbessern“, heißt es darin.

„Eine nur auf Privatvermögen beschränkte Vermögenssteuer, die Investitionen und Arbeitsplätze nicht gefährden würde, erscheint nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die zur Aussetzung der Vermögensteuer geführt hat, höchst fragwürdig.“ Weiter steht in dem Antrag: „Mittelbar sind Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet oder werden abgebaut, denn Investitionen hier am Standort wären für Unternehmen deutlich weniger attraktiv.“ Zudem sei der Verwaltungsaufwand hoch und die Vermögenssteuer europaweit die Ausnahme. Den Antrag hat auch der ehemalige Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer unterschrieben. Die Parteiführung hatte es vor dem Parteitag nicht geschafft, einen Kompromiss zwischen Anhängern der Erbschafts- und der Vermögenssteuer zu schließen. Daraufhin hatte die Bundestags-Fraktionsspitze in dieser Woche flügelübergreifend einen eigenen Kompromissvorschlag vorgelegt. Darin heißt es, man wolle „einer sozialen Spaltung mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche“ entgegenwirken. Ein neues Konzept für die Erbschaftsteuer solle nur entwickelt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den Kompromiss der großen Koalition durchfallen lasse. Der Ratzmann-Antrag stellt damit auch diesen Kompromissvorschlag infrage.

Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur