Kretschmann kündigt hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten an

Polizei bei einer Demo, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei bei einer Demo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach heftigen Krawallen zwischen Kurden und Salafisten in mehreren deutschen Städten hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten angekündigt. „Wir werden einen Stellvertreterkrieg nicht dulden“, sagte Kretschmann der „Welt“. „Allen muss klar sein: Es gibt in Deutschland nur friedlichen Protest. Alles andere ist nicht erlaubt und wird geahndet – und zwar hart.“

Im Kampf gegen fanatische Islamisten sieht Kretschmann vor allem den Verfassungsschutz gefordert. „In erster Linie muss sich der Verfassungsschutz auf solche Leute konzentrieren – das ist wichtiger, als sich auf die Kommunistische Plattform der Linkspartei zu fokussieren“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn Geheimdienste einen Sinn haben, dann ist es wirklich die Beobachtung radikaler Islamisten. Alle anderen Maßnahmen, etwa eine Markierung von Pässen, sehe ich skeptisch. Sie können viel zu leicht umgangen werden.“

Über dts Nachrichtenagentur

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