Kretschmann für Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen in den Nordirak

Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Abstimmung des Bundestags über Waffenlieferungen in den Nordirak. Das halte er für „erforderlich“, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Bundesregierung will in dieser Woche Lieferungen beschließen, eine Zustimmung des Parlaments hält sie nicht für notwendig.

Geplant sind lediglich eine Debatte in einer Sondersitzung des Bundestags am ersten September und eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus Kretschmanns Sicht ist das angesichts dieser „gravierenden Frage, bei der man von der bisherigen Haltung Deutschlands abweichen will“, zu wenig. „Ich würde der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen dringend dazu raten, den Bundestag über diese Frage entscheiden zu lassen.“ Damit widerspricht Kretschmann auch der Grünen-Bundestagsfraktion, die sich mit einer Sondersitzung samt Regierungserklärung zufrieden geben würde.

Über dts Nachrichtenagentur

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