Kramp-Karrenbauer warnt wegen Registrierungschaos vor Asylmissbrauch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat wegen der Mängel bei der Registrierung von Flüchtlingen vor dem Missbrauch von Sozialleistungen gewarnt. Im Saarland würden Fingerabdrücke genommen, „so dass wir sehen, wer schon mal bei uns aufgetaucht ist“, sagte die CDU-Politikerin in einem „Focus“-Interview. „Leider aber können wir dies nicht abgleichen mit anderen Systemen in Deutschland, geschweige denn in Europa.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Polizei und Ausländerbehörden verwendeten noch immer unterschiedliche Systeme, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es muss aber per Knopfdruck feststellbar sein, wo jemand registriert ist und wo er sich wie lange aufhalten kann.“ Andernfalls sei es möglich, dass Flüchtlinge mehrfach Leistungen bezögen. Die Daten aller Leistungsbezieher müssten miteinander vernetzt werden, so die saar­ländische Regierungschefin. „Dies verhindert, dass jemand doppelt Leistungen erhält. So haben wir im Saarland bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen beispiels­weise festgestellt, dass manche sich aus der Warteschlange verab­schiedet haben, weil wir Fingerabdrücke nehmen.“ Notwendig seien zudem Sanktionen gegen Menschen, die sich nicht registrieren lassen wollten. „Es kann nicht sein, dass wir im Hartz-IV-Bezug jedes Fristversäumnis mit Sanktionen belegen, beim Asylbewerberleistungsgesetz aber fast bedingungslos zahlen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wenn jemand beispielsweise nicht zum Sprachkurs kommt, weil er bereits heimlich umgezogen ist, müssen seine Leistungen gekürzt werden.“

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur