Kraft-Wärme-Kopplung: SPD droht mit rot-grüner Gesetzesinitiative

Berlin – Die SPD droht ihren Koalitionspartnern CDU und CSU mit einer rot-grünen Gesetzesinitiative bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): „Wir fordern die Bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf vorzulegen. Ansonsten werden wir die Initiative für ein Parlamentsgesetz ergreifen“, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, in einem gemeinsamen Erklärung der „Welt“. In dem Gesetz geht es um die künftige Förderung der KWK, bei der neben der Stromproduktion auch nutzbare Heizwärme erzeugt wird.

Beide Energiepolitiker kritisieren, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Gesetzesnovelle so lange hinaus zögere. Nach einem bislang unveröffentlichten Eckpunktepapier will die Bundesregierung das Ausbauziel für KWK eher zurücknehmen. Eine offizielle Regelung steht aber noch aus.

Über dts Nachrichtenagentur