Kraft kritisiert Pläne Gabriels zum Strommarkt

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Berlin – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) zum Strommarkt kritisiert. Die Pläne sehen unter anderem Strafabgaben für alte Kraftwerke vor, was vor allem Braunkohlekraftwerke in NRW betreffen könnte. „Für das Land Nordrhein-Westfalen ist klar: Die Arbeitsplätze im Rheinischen Revier und in der energieintensiven Industrie müssen erhalten bleiben“, sagte Kraft der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Unter diesem Gesichtspunkt werde die Landesregierung das Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums detailliert prüfen „und gegebenenfalls auf eine Überarbeitung dringen“, so die Ministerpräsidentin. Zuvor hatte der Essener Energiekonzern RWE erklärt, er sehe durch die Pläne von Gabriel 70.000 Jobs in Gefahr. „Arbeitsplätze in der Größenordnung von mindestens 30.000 Stellen wären allein in der Braunkohleindustrie bedroht“, rechnete RWE vor. Zusammen mit Stellen bei Zulieferern und mittelständischen Firmen in der Region sowie bei stromintensiven Betrieben gehe es sogar um „weit über 70.000 Arbeitsplätze“, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns. Gabriel plant aus Klimaschutzgründen eine Strafabgabe für Betreiber von fossilen Kraftwerken, die älter sind als 20 Jahre.

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