Korruptionsverdacht bei der Brandenburger Polizei

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ein langjähriger Beamter der Polizeihubschrauberstaffel Brandenburg steht unter Korruptionsverdacht. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin auf Anfrage des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ bestätigte, wird gegen einen 56-jährigen Polizeihauptkommissar wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Hintergrund ist ein Beratervertrag des Beamten mit einem Unternehmen aus Wien.

Die österreichische Firma erhielt in den Jahren 2012 und 2013 Aufträge zur Aufrüstung der zwei Polizeihubschrauber des Landes Brandenburg. In beiden Fällen war der unter Korruptionsverdacht stehende Beamte in die Auftragsvergabe involviert: 2012 als Mitglied der Vergabekommission, 2013 als Vertreter der Bedarfsstelle. Nach „Spiegel“-Informationen betrug das Volumen allein 2012 rund 3,4 Millionen Euro. Der Beamte hatte bei seinem Dienstherrn am 26. November 2012 seine Nebentätigkeit als Berater angemeldet und eine Genehmigung für fünf Jahre erhalten. Allerdings unter der Auflage, „jeglichen Bezug zur polizeilichen Tätigkeit zu vermeiden“. Gegenüber dem „Spiegel“ bestreitet der Beamte einen Zusammenhang zwischen der Auftragsvergabe der Brandenburger Polizei und seiner Tätigkeit für die Firma. Er habe von dem Unternehmen für die Umrüstungsaufträge „keine Vergütung“ erhalten. Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, vom Polizeidienst ist er vorläufig suspendiert. Das Brandenburger Innenministerium hat inzwischen angekündigt, die Genehmigung für die Nebentätigkeit des Polizisten zurückzuziehen.