Kontrollgremiums-Chef fordert Regierungserklärung der Kanzlerin

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundestag umfassend über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre zu unterrichten. Hahn sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Sie ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem amerikanischen Präsidenten.“ Merkel müsse sich selbst positionieren, „und nicht nur über ihren Sprecher. Ich erwarte, dass die Kanzlerin endlich eine Regierungserklärung abgibt.“

Außerdem müsse sie alles unternehmen, „damit die Amerikaner aufhören, auf deutschem Boden zu spionieren“. Zugleich kritisierte Hahn die SPD und ihr Verhalten im NSA-Untersuchungsausschuss. „Parteichef Gabriel fordert volle Aufklärung, aber wenn`s konkret wird, dann kneifen die Genossen“, sagte der Linke. So lehnten die Sozialdemokraten Sondersitzungen des Gremiums ab und blockierten eine Vernehmung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) – „auch zur Frage No-Spy-Abkommen“.

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