Kontrollgremium zu Bespitzelung: Auftrag des BND ist Sammeln von Informationen

Pullach im Isartal – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), hat die Überwachung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) indirekt verteidigt. „In Paragraf eins des BND-Gesetzes steht, dass es Auftrag des BND ist, Informationen über das Ausland zu sammeln, die von außen- und sicherheitspolitischer Relevanz für die Bundesrepublik Deutschland sind“, sagte Binninger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe), betonte aber, dass er Berichte über eine Überwachung der Türkei nicht konkret bestätigen könne, sondern dies ganz prinzipiell gemeint sei. Binninger erklärte weiter: „Das ist sein Kernauftrag. Daran muss man erinnern.“

Von dem konkreten Sachverhalt werde sich das Gremium nun selbst ein Bild machen. Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf Erklärungen der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz vom Montag, wonach das PKGr schon im Juli über die Türkei-Überwachung und zufällig abgehörte Telefonate mit der einstigen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem Nachfolger John Kerry informiert wurde, hinzu: „Das Gremium wurde auf solche Sachverhalte hingewiesen – allerdings sehr abstrakt und ohne irgendwelche Namen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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