Kontrollgremium wehrt sich gegen Vorwurf des Geheimnisverrats

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Berlin – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn, wehrt sich gegen den Vorwurf des Geheimnisverrats durch Mitglieder des Ausschusses. Der Linke-Politiker sagte der „Welt“: „Wir sind mit unverschämten Unterstellungen konfrontiert. Es lässt sich nachweisen, dass in vielen Fällen, in denen zuletzt geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, das Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss erst durch Presse-Veröffentlichungen über Details informiert wurden.“

Auch der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, erklärte, dass in der Vergangenheit offensichtlich auch geheime Informationen von anderer Stelle „durchgestochen“ wurden, „bevor auch nur ein Parlamentarier die Inhalte kennen konnte“, so Flisek. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Alle Behörden und Ministerien, die mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses befasst sind, sollten auch in den eigenen Reihen nachschauen.“ Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder über die Veröffentlichung geheimer Dokumente im Zuge der NSA-BND-Affäre empört. Dass diese Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen, sei nicht tragbar, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte es als „Skandal“ bezeichnet, dass im Zuge der NSA-Affäre seit Monaten geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Welt“: „Es ist unsäglich und nicht akzeptabel, dass regelmäßig geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit geraten. Das stellt eine starke Beeinträchtigung der Arbeit des BND insbesondere im Hinblick auf notwendige Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten dar“, so der CSU-Politiker.

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