Konflikt zwischen EZB-Chef Draghi und Weidmann schärfer als angenommen

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Berlin – Der Konflikt zwischen EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann über den Kurs der Europäischen Zentralbank ist schwerwiegender als angenommen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ hält es Draghi für kaum noch möglich, mit seinem deutschen Widersacher im EZB-Rat zusammenzuarbeiten. So sei Weidmann anders als bei früheren Vorschlägen Draghis nicht vorab in die geplante Bilanzausweitung der Zentralbank um bis zu eine Billion Euro eingeweiht worden.

Der italienische EZB-Chef charakterisiert den Bundesbank-Präsidenten nach Aussagen von Ohrenzeugen intern regelmäßig mit den drei deutschen Worten „Nein zu allem“. Insidern zufolge versucht Draghi deshalb auch gar nicht mehr, den Deutschen für seine Programme zu gewinnen. Seit Juli habe es außerhalb der beiden Ratssitzungen Anfang September und Anfang Oktober keinen direkten Kontakt mehr zwischen den beiden Präsidenten der EZB und der Bundesbank gegeben. Weidmann kritisiert insbesondere, dass die EZB ab November auch Kreditverbriefungen und weitere Risiken aufkaufen will. Mit der EZB beschäftigt sich am Dienstag auch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Den Richtern liegt die Frage des Bundesverfassungsgerichts vor, ob der Beschluss der Bank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern aufzukaufen, noch von ihrem Mandat gedeckt ist. Hauptkläger Peter Gauweiler (CSU) sagte „Focus“, der Fall lande wieder vor dem Verfassungsgericht, sollte der EuGH dessen Einwände verwerfen. „Dann hat der EuGH eine Kompetenzüberschreitung begangen, weil er nachträglich etwas genehmigt hätte, das nicht durch die europäischen Verträge gedeckt ist.“

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