Kommunen warnen vor neuen Kostenrisiken durch Flüchtlingskrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor neuen Kostenrisiken durch die Flüchtlingskrise gewarnt. „Noch nicht geklärt ist, wie die Finanzierung der kommenden Aufgaben der Integration in den Kommunen sichergestellt werden soll“, sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. „Aus eigener Finanzkraft können die Städte und Gemeinden diese Aufgabe nicht leisten.“

Auch hier seien Bund und Länder gefordert. „Im Übrigen ist es eine Illusion zu glauben, durch kommunale Finanzmittel diese Herkulesaufgabe in den kommenden Jahren bewältigen zu können.“ Steuererhöhungen schließt Landsberg jedoch derzeit aus. Die Konjunkturlage sei gut. „Die Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe müssen aus dem vorhandenen Steueraufkommen des Bundes und der Länder finanziert werden“, sagte der Städtebund-Geschäftsführer. Die Kommunen erwarteten jedoch, dass Bund und Länder die Kosten dieser Aufgabe „vollständig“ übernehmen, sagte Landsberg weiter. Die Länder müssten zudem die vom Bund erhaltenen Mittel an die Kommunen weitergeben. Der Bund der Steuerzahler appellierte an die Politiker in Bund, Ländern und Kommunen, die Kostenfrage „besonnen“ zu klären. „Angesichts der kräftig sprudelnden Steuerquellen und automatischer Einsparungen aufgrund der niedrigen Zinsen gibt es ausreichend Spielraum, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“. Eine weitere Erhöhung der steuerlichen Belastung würde eine Akzeptanz der Hilfsmaßnahmen vermutlich behindern. Die Belastung vor allem durch kommunale Steuern sei ohnehin schon hoch genug, fügte Holznagel mit Blick auf die Grundsteuer hinzu. „Denn die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, die alle – Mieter und Eigentümer – trifft.“ Auch neue Schulden verböten sich. Schließlich habe die Schuldenbremse Verfassungsrang, genau wie das Asylrecht. „Für eine ehrliche Asylpolitik müssen die Verantwortlichen jetzt Prioritäten setzen und gegebenenfalls Einsparungen vornehmen.“

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur