Kommunen halten Mietpreisbremse für gescheitert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen halten die Mietpreisbremse für gescheitert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Mietpreisbremse habe mit der Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen nicht die erhoffte Breitenwirkung erzielt. „Sie ist zu bürokratisch und birgt die Gefahr von Investitionshemmungen in sich“, kritisierte Landsberg.

Statt ordnungsrechtlicher Instrumente sollte die Bundesregierung nach Meinung des Kommunen-Vertreters „besser entsprechende Förder- und Flexibilisierungsmaßnahmen im Bereich des Bauens zügig umsetzen“. Konkret unterstützt der DStGB Forderungen aus der Politik nach einem Baukindergeld. Gerade weil Alterssicherung und Vermögensbildung für die Menschen in Deutschland immer wichtiger werden, müsse auch der Staat die Schaffung eigengenutzten Wohneigentums fördern, „Die primäre Zielgruppe müssen Schwellenhaushalte und Familien mit Kindern, etwa über ein Baukindergeld, sein“, forderte Landsberg. In der CDU war zuletzt der Ruf nach einem Baukindergeld laut geworden, damit junge Familien leichter Wohneigentum erwerben können. Auch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer werden in der Union diskutiert. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte zuletzt Eigenkapitalzuschüsse für Familien angeregt. Doch Landsberg warnt bereits: Keinesfalls dürfe die Eigentumsförderung, wie von Hendricks angekündigt, auf „Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten“ beschränkt werden. Die Stärkung des Wohneigentums und der Alterssicherung sei unabhängig davon sinnvoll, wo Menschen wohnen und arbeiten. Der Kommunen-Vertreter kritisierte, dass Deutschland mit einer Quote von 45 Prozent beim selbstgenutzten Wohneigentum im Vergleich aller EU-Länder am Ende liege. So steht Spanien bei 85 Prozent, Italien und Polen stehen bei 77 Prozent. Der Städte- und Gemeindebund sieht einen Bedarf von 400.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr – und fordert Vereinfachungen im Baurecht. „Nach wie vor ist das Baurecht zu kompliziert und wenig flexibel. Warum muss es in Deutschland 16 unterschiedliche Landesbauordnungen geben?“, sagte Landsberg. Die Anzahl der Bauvorschriften habe sich in den letzten Jahren von 5.000 auf 20.000 vervierfacht. „Insbesondere nicht sicherheitsrelevante Baustandards gehören auf den Prüfstand“, verlangte er.

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