Kommunen begrüßen geplante Soli-Integration in Einkommensteuer

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Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß der rot-grün regierten Bundesländer begrüßt, den Solidaritätszuschlag ab 2019 in die normale Lohn- und Einkommensteuer zu integrieren. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Es ist richtig, Hilfen für die Kommunen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf zu organisieren.“ Die Integration des Solis in die Einkommens- und Körperschaftssteuer komme allen Kommunen zugute.

Landsberg betonte weiter, der Finanzbedarf auf der kommunalen Ebene sei in Ost- und Westdeutschland groß „und deshalb gibt es keine Spielräume für Steuerentlastungen oder die Abschaffung des Solis“. Vielmehr benötigten die Kommunen weitere Hilfen. Denn der Nachholbedarf bei Straßen, Wegen, Plätzen, Schulen und anderen Gebäuden belaufe sich auf 118 Milliarden Euro. „Wir brauchen ganz schnell zusätzliche Mittel, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt.“

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