Kommunen begrüßen Gabriels Vorstoß für gesamtdeutschen Solidarpakt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019. „Wir brauchen einen Investitionsfonds für notleidende Städte und Gemeinden, unabhängig von der Himmelsrichtung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Immerhin habe man einen Investitionsrückstand von 137 Milliarden Euro zu bewältigen. Auf die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag könne man daher auch nach 2019 nicht verzichteten, stellte Landsberg klar.

In diesem Jahr werde das Aufkommen aus dem Soli bei 15,9 Milliarden Euro liegen. Für 2019 würden 17,5 Milliarden Euro erwartet. „Wenn der Vorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel verwirklicht wird, dieses Geld als Investitionshilfe für die Kommunen in ganz Deutschland zu nutzen, dann wäre das eine sehr sinnvolle Lösung“, meinte Landsberg.

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur