Koalitionskreise: Maaßen-Rauswurf „definitiv“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung für einen Rauswurf von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist laut eines Medienberichts bereits sicher. Die „Passauer Neue Presse“ schreibt in ihrer Montagausgabe, im Bundesinnenministerium sei die Entscheidung darüber bereits „definitiv gefallen“. Geprüft werde lediglich, ob er formal entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dagegen erklärt, die Demission werde noch geprüft. Maaßen soll in einem Schreiben an Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums anlässlich seines Wechsels deutliche Kritik an Teilen der Großen Koalition geäußert und seine umstrittenen Äußerungen über „Hetzjagden“ in Chemnitz bekräftigt haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Berichte am Sonntagabend zunächst noch nicht bestätigt. „Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“, sagte Seehofer am Rande einer Parteisitzung in München. Er wies darauf hin, dass er am Montag wieder in Berlin sei.

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur