Koalition streitet über Brexit-Zuständigkeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Koalitionsparteien CDU und SPD gibt es Unstimmigkeiten über die Kompetenzen im Umgang mit dem britischen Referendum. „Ein Konzept zur Zukunft der europäischen Kooperation wird hierzulande vom Bundeskanzleramt ausgehen müssen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der „Welt am Sonntag“: „Das Auswärtige Amt ist mehr für die technischen Abläufe zuständig.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, beanspruchte hingegen eine Federführung des Auswärtigen Amtes.

„Im Rat der Außen- und Europaminister wird traditionell die wichtigste Arbeit für den Zusammenhalt der EU geleistet“, sagte Schäfer der „Welt am Sonntag“. Die Rolle von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei „gerade jetzt für Europa unverzichtbar“. Schäfer fügte hinzu: „Alleine Angela Merkels Gipfeldiplomatie reicht weder der SPD noch für die EU insgesamt.“ Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, kritisierte das Brexit-Krisenmanagement Steinmeiers. „Es ist nicht besonders glücklich, wenn Frank Walter Steinmeier das Gespräch über die Zukunft der EU im kleinen Kreis zu führen beginnt“, sagte Nouripour der „Welt am Sonntag“. Deutschland müsse „jetzt gerade die kleinen Länder mitnehmen. Auch deutsch-französische Vorstöße ohne Polen sind eher kontraproduktiv.“

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