Koalition stärkt Spitze der Gesundheitsselbstverwaltung

Berlin – Die Koalition stärkt die Spitze der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Der Vorsitzende des Gremiums, das unter anderem über die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen befindet, bekommt mehr Rechte und soll sein Amt länger als nur sechs Jahre ausüben können, berichtet die F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Das vor wenigen Jahren ausdrücklich eingeführte Verbot einer Wiederwahl werde wieder gestrichen.

Union und SPD hätten auf einen entsprechenden Änderungsantrag zur laufenden Gesundheitsreform geeinigt. Zudem würden dem unparteiischen Vorsitzenden des Gremiums zusätzliche Durchgriffsrechte gewährt, um Entscheidungen der Selbstverwaltung zu beschleunigen. Mit der Gesetzesänderung könnte der Vorsitzende des GBA, der frühere CDU-Sozialpolitiker Josef Hecken, bis 2024 im Amt bleiben. Der GBA ist das zentrale Steuerungsgremium der Gesundheitspolitik und hat insbesondere auch von dieser Regierung eine Vielzahl neuer Aufgaben übertragen bekommen.

Über dts Nachrichtenagentur