Koalition lehnt neue Zulassungsverfahren für Medizinprodukte ab

Berlin – Die große Koalition sieht trotz zunehmender Kritik aus Wissenschaft und Opposition keinen Grund, die Zulassungsverfahren für Medizinprodukte wie Brustimplantate, Hüftprothesen oder Herzkatheder grundlegend zu ändern. Das geht laut „Frankfurter Rundschau“ (Montag) aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. „Ein Systemwechsel wäre sehr zeit- und bürokratieaufwendig und würde allein nicht zu einer messbaren Verbesserung der Patientensicherheit führen“, heißt es in der Antwort.

Auch eine staatliche Zulassung von Medizinprodukten würde in den meisten Fällen keinen höheren Schutz für die Patienten bieten. Die Koalition folgt damit unverändert der Linie der schwarz-gelben Vorgängerregierung, obwohl die SPD zu Oppositionszeiten umfangreiche Reformen verlangt hatte. „Die Bundesregierung ignoriert die vergangenen Skandale und tritt den Verbraucherschutz mit Füßen“, kritisierte Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche. Medizinprodukte unterliegen in der EU anders als Arzneimittel keinen strengen Zulassungsverfahren durch staatliche Behörden. Sie werden letztlich nur daraufhin überprüft, ob technische Normen eingehalten werden.

Über dts Nachrichtenagentur

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