Kipping wirft CDU-Politikern Atomlobbyismus vor

Katja Kipping, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Katja Kipping, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat CDU-Politikern vorgeworfen, sich noch immer als Atomlobbyisten zu betätigen. „Die Umstände der Klage gegen die AKW-Abschaltung legen nahe, dass sich Teile der CDU immer noch den Atomkonzernen verbunden fühlen“, sagte Kipping einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). Dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) warf Kipping in dem FR-Interview vor, er habe „Lobbyarbeit für diese Konzerne auf dem Rücken der Steuerzahler“ geleistet.

Die Linken-Vorsitzende erhob auch Vorwürfe gegen die Grünen, die in Hessen mit Bouffier und seiner CDU zusammen regieren. „Ich finde verwunderlich, dass die Grünen in Hessen geräuschlos weiterregieren mit einem Koalitionspartner, der in ihrem Kernthema, dem Atomausstieg, dermaßen Mist gebaut hat“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Unter Bezug auf Bouffier und die frühere hessische Umwelt- und heutige Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte Kipping der Zeitung: „Wenn man so will, regieren die Grünen in Hessen mit zwei Atomlobbyisten zusammen. Das halte ich für ein Glaubwürdigkeitsproblem, das auch nicht dadurch kleiner wird, dass sie sich im Bund sehr viel deutlicher äußern als in Hessen.“ Die Linken ziehen wie die Bundes-Grünen in Erwägung, auch im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzurichten. „Ich will nicht ausschließen, dass wir auch im Bundestag nachlegen müssen“, sagte Kipping der „Frankfurter Rundschau“.

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