Kipping will Mitspracherecht des Parlaments bei Waffenlieferungen

Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet künftig ein Mitspracherecht hat. „Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ein Kriegseinsatz im Geist unseres Grundgesetzes“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund der Entscheidung, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. „Ich plädiere dafür, das Parlamentsbeteiligungsgesetz an der Stelle zu präzisieren. Der Bundestag muss die Möglichkeit haben, bei solchen Vorgängen ein Stoppzeichen zu setzen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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