Kipping: Hartz-IV-Erhöhung löst Probleme nicht

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Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping hat betont, dass die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes die Probleme nicht löse. „Mit acht Euro wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft“, sagte Kipping am Montag mit Blick auf entsprechende Medienberichte, denen zufolge der Regelsatz bei Hartz IV um acht Euro auf 399 Euro steigen soll. „Das Hartz-IV-System muss generell abgeschafft werden. Denn niedrige Leistungen, Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung grenzen Betroffene aus und verletzen das Grundrecht auf eine ausreichende Existenz- und Teilhabesicherung eines jeden Menschen.“

Zugleich bekräftigte Kipping die Forderungen ihrer Partei nach einer sofortigen Erhöhung der Regelsätze „auf 500 Euro und Abschaffung der Sanktionen und Bedarfsgemeinschaftsregelung“.

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