Kiew fordert mehr Härte von Berlin gegen Moskau

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainische Übergangsregierung fordert von Deutschland mehr Entschiedenheit im Umgang mit Russland. „Wenn deutsche Politiker für die Destabilisierung der Region nicht verantwortlich sein wollen, dann muss Berlin gegenüber Russland stärker auftreten“, sagte der Außenminister der Übergangsregierung, Andrej Deschtschiza, der „Welt“. Er wird am Montag zu einem Besuch in Berlin erwartet.

Deutsche Politiker müssten sich bewusst sein, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich nicht mit den bisherigen Besetzungen durch prorussische Aktivisten in der Ostukraine zufrieden geben werde. „Ich werde mit Herrn Steinmeier darüber reden, wie man in der Ukraine Stabilität schaffen kann“, sagte Deschtschiza weiter. Der Westen solle schnell schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen, insbesondere gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft und gegen das Bankwesen. „Es ist auch wichtig, präventive Sanktionen zu verhängen, bevor Russland noch größeren Schaden anrichtet.“ Die EU und die USA hatten sich hingegen geeinigt, das Sanktionsregime erst dann zu verschärfen, wenn die ukrainische Präsidentenwahl am Sonntag nächster Woche massiv gestört werden sollte. Deschtschiza lehnte erneut eine Teilnahme von Vertretern der prorussischen Aktivisten am Runden Tisch ab, wo unter internationaler Vermittlung eine Lösung für die Krise gesucht wird. Man rede nicht „mit denen, die bewaffnet sind und wie Terroristen handeln“. Auch Abgesandte Moskaus sollten nicht am Runden Tisch sitzen. „Es ist nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine zu diskutieren“, so Deschtschiza.

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