Kiesewetter für „Korrektur“ der Saudi-Arabien-Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens hat der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), Konsequenzen für den Umgang mit dem Königreich ins Spiel gebracht. „Viele Indizien sprechen dafür, dass die vom saudischen Königshaus veröffentlichte Darstellung nicht der Wahrheit entspricht“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Sollten sich die Erkenntnisse in dem Fall weiter verdichten, spreche ich mich für eine europäisch abgestimmte Korrektur unserer Saudi-Arabien-Politik aus“, so Kiesewetter.

Daher müsse der Fall Khashoggi nun „lückenlos“ aufgeklärt werden. Dessen ungeachtet hält Kiesewetter sofortige Konsequenzen für möglich. „Der einzige wirkliche Hebel, der uns als Europäer auch kurzfristig bleibt, ist wirtschaftlicher Natur“, sagte der CDU-Politiker. Er wies darauf hin, dass etwa IWF-Chefin Christine Lagarde ihre Teilnahme an der internationalen Investorenkonferenz „Future Investment Initiative“, die kommende Woche in Riad stattfinden soll, abgesagt habe. Er sei vor diesem Hintergrund „zuversichtlich, dass unser Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit unseren Wirtschaftsvertretern zu den potentiellen Teilnahmen in Kontakt steht“, so Kiesewetter. Er selbst sei „der Ansicht, dass es hier einer klaren Positionierung der deutschen Wirtschaft bedarf und der mittlerweile eingeschlagene Weg von Uber, Google, verschiedenen Großbanken und Co. diesbezüglich zwar schmerzhaft fürs Geschäft, aber der richtige und notwendige Weg ist“. Die Unternehmen hatten ihre Teilnahme an der Konferenz abgesagt.

Fahne von Saudi-Arabien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Saudi-Arabien, über dts Nachrichtenagentur