Kemptener Kokain-Affäre wird Thema im Bayerischen Landtags-Innenausschuss

Uli Leiner -Die Gruenen MdL BayernDer Drogenskandal in Kempten/Allgäu hat einen unrühmlichen Bekanntheitsgrad weit über Kempten und Bayern hinaus erlangt und belastet auf Dauer vermutlich auch das Klima im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten.

Der immense Druck der öffentlichen Meinung und Spekulationen könnte zu Überreaktionen führen, befürchten die beiden Allgäuer Grünen Abgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner. Unter anderem zeigen auch die Razzia in den siebzehn Allgäuer Wohnungen und der vergleichsweise geringe Drogenfund, wie sensibel reagiert werde. „Der öffentliche Druck und die Hoffnung auf schnelle Ermittlungserfolge darf nicht dazu führen, dass die Aufklärung im Bereich der kleineren Fälle stecken bleibt“, so Ulli Leiner. „Wir brauchen eine schnelle und lückenlose Aufklärung der eigentlichen Problemlage und Ursachenbekämpfung des Drogenskandals.“ „Selbst wenn es so sein sollte, dass Kokainabhängigkeit für Laien nicht ohne weiteres zu erkennen ist, so hat es im Kemptener Fall doch eindeutige Anzeichen gegeben, dass der damalige Leiter der Drogenfahndung seiner verantwortlichen Aufgabe nicht gerecht werden konnte“, so Thomas Gehring. Es sei jedoch nicht erkennbar, dass daraufhin Maßnahmen ergriffen worden wären.

Thomas Gehring -Die Gruenen MdL BayernDie jüngste Debatte im Bayerischen Landtag habe deutlich gezeigt, dass hier noch viele Fragen offen seien. Statt Antworten habe es nur die Ankündigung von Innenminister Hermann gegeben, dass er am Gesamtthema „dranbleiben“ wolle. Thomas Gehring machte klar: „Wir brauchen keinen wachsamen Blick des Innenministers und des Landeskriminalamtes auf Kempten/Allgäu, sondern eine deutliche Unterstützung des Polizeipräsidiums Kempten und der Allgäuer Behörden bei der intensiven Aufklärung des Drogenfalls, der in seinen Dimensionen und Auswirkungen noch gar nicht vollständig erfasst ist.“

 

Der ehemalige Leiter des Drogenkommissariats bei der Kriminalpolizei Kempten, Armin N., wurde am Montag, 09.02.2015, wegen des Besitzes von 1,8 Kilogramm Kokain, Vergewaltigung seiner Frau, Körperverletzung und Trunkenheit im Verkehr zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zudem hatte die erste Strafkammer des Kemptener Landgerichts für den nach eigenen Angaben drogenabhängigen Ex-Kommissariatsleiter eine Suchttherapie angeordnet.

Am Mittwoch, 25.03.2015, wird der Landtags-Innenausschuss über den Antrag der Grünen entscheiden und eine Beschlussempfehlung formulieren.

 

Hier der Antrag der Grünen – Drucksache 17/5616 Bayerischer Landtag

Antrag Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Kemptener Kokain-Affäre 17-5616-1

 

Hier der Antrag der Grünen aus Februar 2014 zu dem Kokain-Vorfall und der Verhaftung von Armin N., Leiter des Kommisseriats 4 im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten/Allgäu

17-818 Aufklärung des Drogenfunds beim Chef der Kemptener Drogenfahndung 24.2.2014-2