Kellner: Keine Mehrheit im Bundesrat für sichere Herkunftsstaaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge dürfte an der Ablehnung der Grünen scheitern. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe): „Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit. Ich halte das auch für ein gutes Signal.“

So würden in den genannten Ländern Menschen unter anderem wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. „Deshalb können sie nach menschrechtlichen Standards keine sicheren Herkunftsstaaten sein.“ Für die Zustimmung des Bundesrates ist es notwendig, dass mindestens drei der zehn Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung Ja sagen. Die Abstimmung findet am Freitag nächster Woche statt.

Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur