Kauder wirft SPD in NSA-Affäre mangelnde Fairness vor

Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD in der NSA-Affäre mangelnde Fairness im Umgang mit dem Kanzleramt vorgeworfen. „Die Verlautbarungen aus der SPD-Parteizentrale sind völlig überzogen und unfair“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „In einer Koalition, die immer auch vom Vertrauen der Partner abhängig ist, ist das kein angemessener Ton.“

Mit Blick auf die Sozialdemokraten erklärte der Fraktionschef, wenn ein Koalitionspartner nervös werde, müsse der andere umso ruhiger bleiben. Führende SPD-Politiker hatten zuvor dem Kanzleramt vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der Vorwurf zielt vor allem auf den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: Dieser habe 2013 aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit den USA gesagt. Kauder verteidigte den früheren Kanzleramtsminister: „Ich habe keinen Anlass, an Ronald Pofallas damaliger Aussage zu zweifeln.“ Auch sehe er nach den derzeitigen Erkenntnissen keinen Skandal, „auch wenn es Versäumnisse gegeben haben könnte, weil nicht alle unzulässigen Anfragen entfernt wurden“. Kauder bezeichnete die derzeitige Diskussion über die Nachrichtendienste und speziell den BND als „wirklich schlimm“. Noch bevor das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium getagt habe, „wissen die Kritiker schon, was passiert ist und wer die Schuld trägt“. Das sei wenig seriös. „Aber so verhalten sich Teile der Opposition und leider auch Teile der SPD“, erklärte der CDU-Politiker. Er forderte eine Rückbesinnung darauf, dass Nachrichtendienstkontrolle und permanente Skandalisierung der Nachrichtendienste sich ausschließen. „Insbesondere von der SPD erhoffe ich mir hier Einsicht.“

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