Kauder wirbt für Fernstraßengesellschaft mit privaten Investoren

Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Befürworter der Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen bekommen einen wichtigen Fürsprecher: Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hält das Vorhaben für „ein großes Projekt für die große Koalition“. „Die Gesellschaft könnte die Autobahnen und die wichtigsten Bundesstraßen halten“, sagte Kauder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die restlichen Bundesstraßen könnten die Bundesländer übernehmen und dafür einen Ausgleich vom Bund bekommen.“

Er schlug vor, dies im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen zu besprechen. Die Ministerpräsidenten treffen sich in dieser Woche in Berlin mit dem Bund, um über eine Reform der Finanzbeziehungen zu reden. Kauder plädiert für eine Gesellschaft wie in Österreich. Dort betreibt die staatliche Asfinag die Bundesfernstraßen, baut sie und treibt auch die Maut ein, über die sie sich finanziert. Das aber reicht Kauder nicht: „Wir sollten die Gesellschaft auch für private Investoren öffnen“, schlug er vor. Ähnliche Pläne verfolgen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die von Gabriel eingesetzte Expertenkommission wirbt ebenfalls für eine „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft“. Das geht aus dem Endbericht der „Fratzscher-Kommission“ hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach soll die „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft“ wie bei öffentlich-privaten Partnerschaften den Bau, die Instandhaltung und der Betrieb der Bundesfernstraßen vom Bund und den Ländern übernehmen, Geld über die Maut einnehmen sowie privates Kapital über Kredite einbinden. Zugleich aber soll die öffentliche Kontrolle sichergestellt werden und damit „eine Privatisierung der Bundesfernstraßen in jeglicher Form“ vermieden werden, wie es in dem Bericht heißt. Es solle sich um eine Infrastrukturgesellschaft privaten Rechts handeln.

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