Kauder will "Scharia-Polizei" verbieten

Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für ein Verbot der selbsternannten „Scharia-Polizei“ in Deutschland ausgesprochen. „In Deutschland gilt deutsches Recht und nicht die Scharia“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten und nur sie. Deshalb müssen wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen.“

Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben sollte, „müssen wir sie schaffen“, fügte Kauder hinzu. Auch die islamische Schattenjustiz müsse unterbunden werden. Ob jemand gegen die Rechtsordnung verstößt, werde in deutschen Gerichten entschieden. Der CDU-Politiker bekräftigte: „Wir können auf gar keinen Fall tolerieren, dass selbst ernannte `Scharia-Polizisten` in unseren Straßen patrouillieren und den Leuten vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen haben.“ Radikale Islamisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

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