Kauder warnt Länder vor Vermittlungsverfahren bei Ökostromreform

Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Länder vor Egoismus gewarnt. „Die Länder sollten den Blick wirklich einmal auf das Ganze werfen“, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Über die 130 Änderungsanträge, die meist aus SPD-regierten Ländern stammen, wundere ich mich schon.“

Schließlich hätten sich Bund und Länder bereits auf eine EEG-Reform verständigt, „und wir hatten das alle als Sternstunde des Föderalismus empfunden“. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe ein Interesse daran, dass diese Vereinbarungen umgesetzt würden. Daher sei er zuversichtlich, dass er „vor allem seine Länder einfangen kann und alles zu einem guten Ergebnis kommt“. Es gäbe die Zusage der Länder, dass es bei der Reform des EEG zu keinem Vermittlungsverfahren kommt. Ein solches Verfahren würde „Zeitverzug und noch höhere Preise für die Verbraucher“ bedeuten, warnte Kauder. „Bund und Länder müssen sich vorher einigen.“

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