Kauder schließt drittes Hilfspaket für Griechenland aus

Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt unter den derzeitigen Bedingungen ein drittes Hilfspaket für Griechenland aus. „Wir denken an keine weiteren Programme“, sagte Kauder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Um das derzeitige Hilfspaket abzuschließen, müsse Griechenland endlich Reformvorschläge vorlegen.

„Die neue Regierung muss sich vor allem noch mehr anstrengen, um die fälligen Steuern in die Kassen zu bekommen und unsinnige Steuer-Privilegierungen – Stichwort Reeder – zu streichen“, sagte Kauder. „Mehr Steuern einzunehmen, sollte doch nun wirklich das Interesse einer linken Regierung sein“, sagte Kauder. Die griechische Regierung habe jetzt eine letzte Chance, zu zeigen, dass sie in der Eurozone verbleiben wolle. „Im Interesse Europas sollte sie diese Möglichkeit nutzen“, sagte Kauder und mahnte: „Die Zeit drängt.“ Solidarität gebe es nur, wenn Griechenland seinen Beitrag leiste und „wieder verlässlich handelt“. Kauder verwehrte sich gegen griechische Kritik an Deutschland und Europa. „Erfreulich wäre es, wenn die Regierung in Athen ihren Bürgern einmal klar sagen würde, dass das Land ohne die bisherigen Hilfspakete schon längst pleite gewesen wäre.“ Zwar verdiene jede Regierung Zeit zur Einarbeitung. „Ich habe aber den Eindruck, dass vor allem der Finanzminister sich mehr eingeredet hat als sich einzuarbeiten.“

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