Kauder ruft zu mehr Koalitions-Disziplin in der Maut-Debatte auf

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Angesichts der anhaltenden Debatte über die umstrittene Pkw-Maut hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder an die Koalitionäre appelliert, mehr Disziplin zu zeigen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagsausgabe) machte Kauder deutlich, dass Disziplin eigentlich anders aussehe. „Ich rate deswegen allen, sich jetzt in der Sommerpause mit anderen Dingen zu beschäftigen. Die Maut ist vereinbart, die Maut wird kommen und wie sie im Einzelnen aussieht, beraten wir in Ruhe im Herbst.“

Ein Scheitern von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schloss Kauder aus. Die Frage stelle sich für ihn gar nicht. „Eine Maut ist doch angesichts des Investitionsstaus im Straßenbau zunächst einmal grundsätzlich eine sinnvolle Überlegung. Sie wird auch kommen.“ Und deswegen stelle sich die Frage eines Scheiterns nicht.

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