Kauder kündigt harten Widerstand gegen EEG-Forderung der EU-Kommission an

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Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat harten Widerstand der Regierung gegen das Ansinnen der EU-Kommission angekündigt, auch ausländischen Ökostrom-Produzenten zu erlauben, ihren Strom ins deutsche Netz einzuleiten und die deutsche Förderung zu erhalten. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sprach Kauder von einem ein „sehr unfreundlichen Akt“ der Behörde. „Würde uns Brüssel dazu zwingen, wäre das ein ganz schwerer Schlag gegen die deutsche Energiewende“, sagte der CDU-Politiker.

Die EU-Kommission solle doch froh sein, dass ein Land konsequent den Weg zu einem neuen modernen Energiemix gehe. Dies gelte besonders, weil Europa unabhängiger von russischem Öl oder Gas werden wolle. Kauder geht am Freitag im Bundestag von einer „überzeugenden Mehrheit“ für das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) aus. Aber richtig sei, dass sich einige Unions-Abgeordnete schwer täten, sagte er mit Blick auf die Kritik an der Deckelung der Energiegewinnung aus Biomasse. Im Sinne der Bauern und Produzenten sei ein Bestandsschutz durchgesetzt. Das EEG könne allerdings nicht primär dazu dienen, wirtschaftliche Interessen zufriedenzustellen, betonte der CDU-Politiker. Gerade die Stromproduktion durch die Nutzung von Biomasse sei hoch subventioniert und koste viel.

Über dts Nachrichtenagentur

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