Kauder: Koalition bereitet Transitzonen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Streit um Transitzonen an deutschen Außengrenzen eine Lösung in der Koalition angekündigt: „Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll. Die Koalition wird das jetzt vorbereiten“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Transitzonen an den Landesgrenzen stehen grundsätzlich im Einklang mit einer EU-Verfahrensrichtlinie, an deren Umsetzung wir arbeiten.“

Führende SPD-Politiker hatten sich zuvor vehement gegen die Einrichtung von Transitzonen ausgesprochen: So sagte Justizminister Heiko Maas der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge sei „sicher notwendig“, aber „Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme als es löst“. Der Vorschlag der Union sei deshalb „praktisch undurchführbar“. Eine Landesgrenze sei „schlicht kein Flughafen“. Wer Transitverfahren trotzdem einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“, warnte Maas. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wandte sich gegen die Einrichtung von Transitzonen: „Wir brauchen dringend mehr Ordnung bei der Einreise von Flüchtlingen, aber die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab.“

Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur