Kauder: Keine Spielräume für Abschaffung der kalten Progression

Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Arbeitnehmerflügel und die Mittelstandsvereinigung der Union davor gewarnt, beim CDU-Parteitag Anfang Dezember einen Antrag zur Abschaffung der kalten Progression einzubringen: „Ich sehe keine finanziellen Spielräume für die Abschaffung der kalten Progression in dieser Legislaturperiode“, sagte Kauder der „Bild-Zeitung“ (Montag). „Deshalb sollten wir keine unrealistischen Projekte auf dem Parteitag beschließen. Auch die SPD-regierten Bundesländer wollen eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer nicht mittragen“, so der Unionsfraktionschef weiter. weiter.

„Das müssten doch alle in der Union wissen. Auch die SPD-Spitze sollte nicht so tun, als ob sie vom Widerstand in den Ländern nichts wüsste.“

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