Kauder hält schnelle Änderung des Wahlrechts nicht für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Kauder sieht keine Möglichkeit, der Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer schnellen Änderung des Wahlrechts nachzukommen. Nach mehreren Gesprächen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner sehe er nicht, „wie die in manchen Punkten schwierigen Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts praktikabel umgesetzt werden sollen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Wenn der Bundestagspräsident Vorschläge hat, prüfe ich diese selbstverständlich.“

Lammert hatte zuvor erklärt, dass er eine Änderung des Wahlrechts für dringend erforderlich halte. Es sei extrem undurchsichtig. „Dass der Bundestag sehenden Auges auf einen Wahltermin zusteuert, bei dem er den Wählern die Frage nicht beantworten kann, wie viel Mandate überhaupt verteilt werden, halte ich für inakzeptabel“, sagte Lammert, der wie Kauder der CDU angehört. „598 steht im Wahlgesetz, 631 wurden in den aktuellen Bundestag gewählt, je nach Wahlergebnis könnten es auch wesentlich mehr werden.“

Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur