Kartellamt will mehr Wettbewerb bei Bahn und Taxi

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die Monopolstellung der Bahn im Fernverkehr kritisiert. „Die Bahn hat im Fernverkehr einen Anteil von 99 Prozent. Da kann man nicht von Wettbewerb sprechen“, sagte Mundt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Der Kartellamtschef äußerte sich zugleich positiv über einen neuen Anbieter auf der Schiene: „Flixtrain ist ein sehr interessantes Projekt. Davon könnten wettbewerbsfördernde Impulse ausgehen.“ Insgesamt müsse sicherlich noch viel geschehen, damit mehr Anbieter auf den Markt kommen, mahnte Mundt. Schlagkräftige Regulierung sei wichtig, damit der Zugang zur Infrastruktur gewährleistet sei. Er erinnerte daran, dass das Instrumentarium für die Bundesnetzagentur 2016 verbessert worden sei. „Es bleibt abzuwarten, ob dies ausreicht, um den Wettbewerb zu beleben“, so der Behördenchef. Auch im deutschen Flugverkehr sieht Mundt noch Potenzial für mehr Wettbewerb: „Die Lufthansa hat noch immer Monopolstrecken in Deutschland.“ Er sagte weiter: „Wir beobachten genau, wie sich die Preise auf diesen Routen entwickeln. Es ist daher wichtig, dass der Markt weiterhin neuen Airlines offen steht.“ Der Kartellamts-Präsident forderte zudem Reformen für das Taxigewerbe. Man brauche einheitliche Bedingungen für Fahrdienste, erklärte er. „Das bedeutet einerseits, dass man für Dienste wie Uber Regeln schaffen muss – etwa beim Versicherungsschutz oder bei der Zuverlässigkeit der Fahrer.“ Auf der anderen Seite sei es aber gleichsam von Nöten, die bestehenden Regularien im Taxigewerbe auf den Prüfstand zu stellen, fordert er. „Warum muss man als Taxifahrer erst das Straßennetz einer Stadt auswendig lernen oder jedes Jahr zum Gesundheitscheck? Das ist nicht mehr zeitgemäß“, kritisierte Mundt. Er nannte Uber und Airbnb als Beispiele für Geschäftsmodelle aus der Internetwirtschaft, „die enormen Druck auf etablierte Branchen ausüben“. Mundt mahnte, „wir sollten die davon ausgehenden positiven Impulse als Chance begreifen, tradierte Regeln zu überdenken“. Das heiße aber auch, dass die Politik sich um die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Geschäftsmodelle kümmern müsse, „sie hat also eine doppelte Aufgabe: Regulieren in der Online-Welt und deregulieren in der Offline-Welt“.

Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur