Kalte Progression: Unions-Wirtschaftsflügel legt sich mit Merkel an

Berlin – Der Wirtschaftsflügel der Union legt sich mit CDU-Chefin Angela Merkel an. Obwohl die Kanzlerin sowie ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wiederholt Einwände gegen eine Abschaffung der kalten Progression in dieser Wahlperiode vorgetragen haben, kämpft die Mittelstandsvereinigung (MIT) um eine Mehrheit auf dem CDU-Parteitag. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ wendet sich der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann mit einem Argumentationspapier direkt an die Parteibasis.

„Ziel ist es, mindestens 50 CDU-Kreisverbände auf unsere Seite zu bringen. Wir wollen eine breite Basis gewinnen für den Parteitag im Dezember“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin. Er sei „optimistisch, dass das klappt“. Die MIT will den Angaben zufolge spätestens ab 2017 den Einkommensteuertarif automatisch an die Inflation koppeln und den gesamten Tarif verschieben. Nur in Ausnahmen wie Haushaltsnotlagen soll der Bundestag diese Regel aussetzen können. Jüngste Signale von SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt Linnemann in dem Papier „begrüßenswert“.

Über dts Nachrichtenagentur

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